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Abmahnung - Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Vortrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann
IHK Ostwestfalen zu Bielefeld
Beckmann und Norda - Rechtsanwälte

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Abmahnung - Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

  1. 1. Abmahnung - Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Rechtsanwalt Marcus Beckmann IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 20.11.2020 BECKMANN UND NORDA – RECHTSANWÄLTE Welle 9 - 33602 Bielefeld https://www.beckmannundnorda.de Email info@beckmannundnorda.de Telefon 0521/98628-0
  2. 2. Blog https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/ Twitter https://twitter.com/marcusbeckmann Facebook https://www.facebook.com/marcus.beckmann.1973 Linkedin https://www.linkedin.com/in/marcusbeckmann/
  3. 3. Ausgangslage Abmahn(un)wesen in Deutschland Rechtsmissbrauch und Abzocke Unseriöse Abmahnvereine Generierung von Abmahnkosten und Vertragsstrafen
  4. 4. Unklare und unzweckmäßige gesetzliche Regelungen Handwerkliche Fehler bei der Formulierung von Vorschriften Häufige Gesetzesänderungen Zahlreiche und immer wieder neue Informationspflichten Uneinheitliche Rechtsprechung („Zwei Juristen = Drei Meinungen“)
  5. 5. Rechtsverletzungen im Internetzeitalter leicht recherchierbar Automatisierte Erfassung und Beweissicherung von Wettbewerbsverstößen
  6. 6. Aber: Abmahnung notwendig zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen System der Überwachung der Einhaltung verbraucherschützender und wettbewerbsrechtlicher Vorgaben durch Mitbewerber
  7. 7. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  8. 8. 10.09.2020: Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs 08.10.2020: Bundesrat ruf Vermittlungsausschuss nicht an Stand heute: Verkündung im Bundesgesetzblatt fehlt noch Gesetz tritt am Tag nach Verkündung in Kraft
  9. 9. Ziele des Gesetzgebers Eindämmung des Rechtsmissbrauchs durch - Einschränkung Abmahnbefugnis („wer“ und „was“) - Begrenzung finanzieller Anreize - Erleichterung von Gegenansprüchen bei Rechtsmissbrauch und unberechtigten Abmahnungen - formelle Vorgaben für Abmahnungen
  10. 10. Gut gemeint ist nicht gut gemacht Viel Kritik von Wettbewerbsrechtlern Viele unbestimmte Rechtsbegriffe Zahlreiche ungeklärte Rechtsfragen Neuregelungen fügen sich nicht immer in Systematik ein Neue Ungerechtigkeiten und Wertungswidersprüche „Flickschusterei“
  11. 11. Dennoch wird Gesetz dazu führen, dass in gewissen Bereichen mit weniger Abmahnungen zu rechnen ist
  12. 12. Die Änderungen
  13. 13. Änderungen Abmahnbefugnis
  14. 14. Abmahnbefugnis Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt Unbestimmte Rechtsbegriffe „nicht unerheblich“ und „nicht nur gelegentlich“ Scheinmitbewerber sollen ausgeschlossen werden
  15. 15. Regelung betrifft generell alle Unterlassungsansprüche und Beseitigungsansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG Problem: Neue Unternehmen können sich nicht gegen Mitbewerber zur Wehr setzen (z.B. Behinderungswettbewerb) Bislang wurden Kriterien im Rahmen der Frage nach dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bereits berücksichtigt (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG)
  16. 16. Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen - Wirtschaftsverbände ( § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) Gerügter Wettbewerbsverstoß muss Interessen der Mitglieder berühren Eintragung in vom Bundesamt für Justiz Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG erforderlich Liste im Internet einsehbar
  17. 17. Voraussetzungen Entsprechender Satzungszweck Mindestens 75 Mitgliedsunternehmen Eintragung in Vereinsregister und Tätigkeit seit mindestens einem Jahr Ausreichende persönliche, sachliche und finanzielle Ausstattung Keine Zuwendungen an Vereinsmitglieder Keine Zuwendungen oder überhöhte Vergütung für Personen, die für den Verein tätig sind und
  18. 18. wenn Aufgrund bisheriger Tätigkeit gesichert erscheint, dass Ansprüche nicht vorwiegend geltend gemacht werden, um Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen Gesetzgeber will damit einigen unseriösen Abmahnvereinen das Handwerk legen
  19. 19. Es kommt darauf an, wie BMJ prüft und ggf. wie streng Rechtsprechung dies in Streit um Eintragung auslegt Einige Verbände waren auch in Vergangenheit sehr „kreativ“, um Abmahnbefugnis zu begründen Sollten diese eingetragen werden, ist Regelung kontraproduktiv
  20. 20. Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
  21. 21. Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen (§ 8c UWG ) Indizienkatalog der Rechtsprechung zum Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung wird teilweise in Gesetzestext übernommen Rechtsmissbrauch „wird im Zweifel angenommen“ Es müssen nicht alle Indizien vorliegen
  22. 22. Der gesetzliche Indizienkatalog vorwiegend Erzielung von Abmahnkosten oder Vertragsstrafen Serienabmahnung von Verstößen gegen gleiche Vorschriften wenn dies außer Verhältnis zur Geschäftstätigkeit des Abmahners steht Unangemessener Streitwert Offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen
  23. 23. Vorgeschlagen Unterlassungsverpflichtung geht über Rechtsverletzung hinaus Aufsplittung in mehrere Abmahnungen Einzelabmahnungen gemeinschaftlich Verantwortlicher
  24. 24. Wie bisher kommt es auf die Gesamtumstände an Indizienkatalog nicht abschließend Bislang von Rechtsprechung sehr unterschiedlich gehandhabt Es bleibt abzuwarten, ob zurückhaltende Gerichte durch Indizienkatalog eher Rechtsmissbrauch annehmen
  25. 25. § 8c Abs. 3 UWG Wie bislang auch: Bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung hat abgemahnter Anspruch auf Erstattung seiner erforderlichen Kosten seiner Rechtsverteidigung Weitergehende Ansprüche nicht ausgeschlossen
  26. 26. Einschränkung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
  27. 27. Der Grundsatz, dass Abmahner bei berechtigter Abmahnung einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hat, bleibt
  28. 28. Gesetzgeber möchte das Problem von Abmahnungen durch Mitbewerber wegen Verstößen gegen Informationspflichten im Internet entgegentreten Mittel: Abschaffung finanzieller Anreize für Abmahnung Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei bestimmten Verstößen Abmahner muss Kosten in den gesetzlich bestimmten Fällen selbst tragen
  29. 29. § 13 Abs. 4 UWG – Kein Anspruch auf Erstattung Abmahnkosten für Mitbewerber bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder Telemedien
  30. 30. „Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten“ z.B. Klassiker wie Impressum OS-Plattform / Verbraucherschlichtung Widerrufsbelehrung Informationspflichten für Fernabsatzgeschäfte
  31. 31. Auch sonstige Informationspflichten Nicht nur spezielle Informationspflichten für Online-Shops oder Websites z.B. auch Preisangabenverordnung Textilkennzeichnungsverordnung Lebensmittelinformationsverordnung Angaben zum Energieverbrauch
  32. 32. Aufgrund weiter Formulierung wohl auch Irreführung durch Unterlassen über für den Vertragsschluss wesentliche Informationen (z.B. Produkteigenschaften) nach § 5a Abs. 2 und 3 UWG von Gesetzeswortlaut umfasst Sehr fraglich, ob dies vom Gesetzgeber so gewollt ist
  33. 33. Nicht unter § 13 Abs. 4 UWG fallen Warnhinweise Pflicht zur Kennzeichnung geschäftlicher Handlungen als solche
  34. 34. Ausnahmeregelung sehr weit formuliert Kritiker haben Befürchtungen, dass derartige Verstöße zukünftig nicht mehr verfolgt werden Abkehr vom bisherigen System der Ahnung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber Aber Unterlassungsanspruch besteht ja Abmahnvereine haben weiterhin Anspruch auf Kostenpauschale
  35. 35. Durch Beschränkung auf elektronischen Geschäftsverkehr und Telemedien: Ungleichbehandlung von Online- und Offline-Unternehmen Problem hinsichtlich Kostenerstattung bei gleichzeitiger Abmahnung von Rechtsverstoß z.B. in Webshop und Printkatalog Auswirkungen auf Streitwert ungeklärt
  36. 36. § 13 Abs. 4 UWG – Kein Anspruch auf Erstattung Abmahnkosten bei Verstößen gegen Vorgaben der DSGVO und BDSG durch Unternehmen und gewerblich tätige Vereine die in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen
  37. 37. Grundsätzlich ist noch nicht abschließend geklärt, ob und welche Verstöße gegen DGSVO und BDSG abgemahnt werden können Verfahren bei EuGH anhängig Gesetz geht aber inzident davon aus, dass grundsätzlich ein abmahnfähiger Verstoß vorliegt
  38. 38. Abmahner kann nicht immer erkennen oder ermitteln über wie viele Mitarbeiter Abgemahnter in der Regel verfügt Kostenrisiko für Abmahner hinsichtlich eigener Kosten
  39. 39. Werden entgegen § 13 Abs. 4 UWG Kosten geltend gemacht: Abgemahnter kann Erstattung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung verlangen Aber nur bis zur Höhe des verlangten Aufwendungsersatzanspruchs des Abmahners
  40. 40. Neue formelle Anforderungen an Abmahnung
  41. 41. Auch bislang sollte Abmahnung den Abgemahnten in Lage versetzen rechtlichen Vorwurf zu prüfen Nun genauer gesetzlich geregelt
  42. 42. § 13 Abs. 2 UWG Klare und verständliche Angabe von Name oder Firma des Abmahnenden sowie der „Vertreter“ (gemeint sind die beauftragten Rechtsanwälte) Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Absatz 3 UWG (Einzelheiten unklar und kann recht umfassende Nachweise bereits im Stadium der Abmahnung erforderlich machen)
  43. 43. ob und in welcher Höhe Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird nebst Berechnungsgrundlage Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände in den Fällen von § 13 Abs. 4 UWG Hinweis, dass Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist Problem: Auswirkung und Formulierung, wenn nur teilweise Aufwendungsersatz ausgeschlossen bzw. wenn unklar ob Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist.
  44. 44. Folgen bei Verstoß (§ 13 Abs. 5 UWG) Abmahner kann keine Abmahnkosten verlangen Abgemahnter kann Erstattung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung verlangen Aber nur bis zur Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs des Abmahners Unterlassungsanspruch geht nicht verloren
  45. 45. Abmahner sollte genau auf Umsetzung achten Ansatzpunkt für Verteidigung gegen Abmahnung
  46. 46. Kosten bei unberechtigter Abmahnung
  47. 47. Bislang kein Kostenerstattungsanspruch bei unberechtigter wettbewerbsrechtlicher Abmahnung Nur bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung (z.B. behauptete Markenrechtsverletzung)
  48. 48. § 13 Abs. 5 UWG Neu: Eigenständiger Anspruch des zu Unrecht Abgemahnten Abgemahnter kann Erstattung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung verlangen Aber nur bis zur Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs des Abmahners
  49. 49. Regelungen zur Vertragsstrafe
  50. 50. § 13a enthält Regelungen zur Vertragsstrafe Nach wir vor gilt vom Grundsatz her Bei berechtigter Abmahnung Anspruch auf Unterlassungserklärung, die mit ausreichender Vertragsstrafe versehen ist Feste Vertragsstrafe oder angemessene Vertragsstrafe (neuer Hamburger Brauch)
  51. 51. § 13a Abs. 1 UWG Angemessenheit der Vertragsstrafe Bislang keine explizite Regelung Regelung zur Feststellung der Angemessenheit der Vertragsstrafe entspricht der bisherigen Rechtsprechung
  52. 52. Es sind zu berücksichtigen Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung Schuldhaftigkeit der Zuwiderhandlung und bei schuldhafter Zuwiderhandlung die Schwere des Verschuldens Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähigkeit des Abgemahnten wirtschaftliches Interesse des Abgemahnten an erfolgten und zukünftigen Verstößen
  53. 53. § 13a Abs. 3 UWG Vertragsstrafen dürfen Höhe von 1.000 Euro nicht überschreiten, wenn die Zuwiderhandlung nach Art, Ausmaß und Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt und wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt
  54. 54. § 13a Abs. 2 UWG Ausnahme vom Vertragsstrafeversprechen Mitbewerber darf kein Vertragsstrafeversprechen verlangen bei (alle Voraussetzungen müssen vorliegen): - erstmalige Abmahnung - Verstöße nach § 13 Abs. 4 UWG (Informationspflichten und Datenschutzverstöße) - Abgemahnter beschäftigt in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter Abmahnvereine dürfen weiterhin Vertragsstrafe verlangen
  55. 55. § 13a Abs. 4 UWG - Anpassung Vertragsstrafe Wird zu hohe Vertragsstrafe in Unterlassungserklärung versprochen, so muss Unterlassungsschuldner bei Verstoß nur angemessene Vertragsstrafe zahlen Bislang nach § 348 HGB für Kaufleute keine Anpassung hinsichtlich der Höhe der Vertragsstrafe nach § 343 BGB möglich
  56. 56. Auffangstreitwert 1.000,00 EURO (§ 51 Abs. 3 Satz 3 GKG) für Verstöße die angesichts ihrer Art, ihrer Schwere, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigen
  57. 57. Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands
  58. 58. Bislang: Abmahner kann bei Wettbewerbsverstößen im Internet regelmäßig Gericht aussuchen forum shopping – Auswahl des Gerichts welches gewünschte Rechtsansicht vertritt
  59. 59. § 14 Abs. 2 UWG Fliegender Gerichtsstand gilt nicht für - Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien - Rechtsstreitigkeiten die von Abmahnvereinen und Verbraucherschutzverbänden geführt werden
  60. 60. Folge in diesen Fällen: Örtlich Zuständig ist das Gericht, in welchem der Beklagte seinen Sitz hat Fehlt ein allgemeiner Gerichtsstand im Inland bleibt es beim fliegenden Gerichtsstand
  61. 61. je nach Sitz des Unternehmens ist ein Verhalten als wettbewerbswidrig verfolgbar oder nicht Unternehmen kann seinen Sitz danach auswählen aus forum-shopping wird Unternehmenssitzshopping Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung in materieller und prozessualer Sicht bleibt bestehen Ungleichbehandlung Online- / Offline-Anbieter
  62. 62. Es bleibt abzuwarten, wie die neuen Vorschriften in der Praxis ausgelegt und angewendet werden
  63. 63. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Aktuelle Entscheidungen und Beiträge zum Thema in unserem Blog: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/ oder bei facebook, twitter, linkedin

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