Einführung Social Media Recht

1. „Social-Media-Recht“
Vortrag für die IHK Siegen
am 23.09.2020, 10.00 – 14.00 Uhr

2. Dozent
Rechtsanwalt Michael Rohrlich
2
zugelassen als
Rechtsanwalt seit 03/2003
TÜV Süd zertifizierter
Datenschutzbeauftragter
(DSB-TÜV) seit 06/2012
Vorstandsmitglied des
Webmasters Europe e.V. seit
09/2010
Mitglied im Expertenrat
desWebmasters Europe e.V.
seit 03/2019
Fachautor seit 1997 /
Buchautor seit 2005
Dozent seit 1998
Video-Trainer bei LinkedIn
Learning / Microsoft (ehem.
video2brain) seit 07/2012

3. Dozent
Tätigkeitsschwerpunkte
3

4. Inhalt / Übersicht
1. Einführung / Überblick
2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
3. Anbieterkennzeichnung (Impressum)
4.Datenschutzrecht
5.Haftung für Inhalte / Links
4

5. Inhalt / Übersicht
1. Einführung / Überblick
2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
3. Anbieterkennzeichnung (Impressum)
4.Datenschutzrecht
5.Haftung für Inhalte / Links
5

6. 1. Einführung / Überblick
Social Media
Definition:
 „Ein soziales Netzwerk ist ein Onlinedienst, der die Möglichkeit zu
Informationsaustausch und Beziehungsaufbau bietet. […] Auf
der technischen Grundlage eines sozialen Mediums (Social Media),
das als Plattform zum wechselseitigen Austausch von
Meinungen, Erfahrungen und Informationen eingesetzt wird,
ergibt sich ein abgrenzbares soziales Netzwerk von Nutzern mit
von ihnen erzeugten Inhalten.“
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Soziales_Netzwerk_(Internet),
05.08.2020, 10.30 Uhr) 6

7. 1. Einführung / Überblick
Social Media
7
Facebook
Twitter
LinkedIn
Instagram
Snapchat
Tik-Tok
WhatsApp
Youtube
Pinterest
…

8. 1. Einführung / Überblick
Social Media
 Unterscheidung: rein private oder geschäftliche Nutzung?
 entscheidende Weichenstellung insbesondere für…
Impressumspflicht
Markenrecht
Wettbewerbsrecht
Datenschutzrecht
8

9. 1. Einführung / Überblick
Social Media
 Gewinnerzielung ist für Einstufung als „geschäftlich“ nicht
erforderlich, auch nicht-kommerzielle Angebote können
„geschäftlich“ sein
 abhängig von objektiven Bewertungskriterien
 abonnierbare Profile werden i.d.R. als gewerblich eingestuft
9

10. 1. Einführung / Überblick
Social Media
 Beispiele für Wettbewerbsverstöße:
 Einsatz von „Fake-Likes“
 Herabwürdigung eines Konkurrenten
 „Schleichwerbung“
 falsche Preisangaben
 …
10

11. Inhalt / Übersicht
1. Einführung / Überblick
2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
3. Anbieterkennzeichnung (Impressum)
4.Datenschutzrecht
5.Haftung für Inhalte / Links
11

12. 2. Inhalte
Urheberrecht
 Urheberrecht regelt Rechte & Pflichten von Urhebern &
Rechteinhabern an ihrenWerken
 Urheberrechtlich geschützte Werke sind persönliche geistige
Schöpfungen auf dem Gebiet von Literatur,Wissenschaft und
Kunst (§§ 1, 2 UrhG)
 nur Leistungen von Menschen geschützt, nicht vonTieren oder
Maschinen
12

13.  Urheberrecht entsteht kraft Gesetzes mit Vollendung /
Verkörperung des Werks
 also z.B., wenn
ein Bild gemalt,
ein Text geschrieben,
ein Foto geschossen oder
ein Video aufgenommen
wird
13
2. Inhalte
Urheberrecht

14.  für urheberrechtlichen Schutz in Dt. grdsl. keine
Registereintragung
Kennzeichnung (z.B. „©“ o.ä.)
Anbringung von technischen Schutzmaßnahmen (Kopierschutz)
erforderlich
14
2. Inhalte
Urheberrecht

15.  Ausnahme: Genfer Welturheberrechtsabkommen
 Regelwerk zu (fast) weltweiten Vereinheitlichung von Urheber-
Standards
 Werk gilt mit folgender Angabe international als geschützt:
„© [Name des Urhebers] [Jahreszahl]“ 15
2. Inhalte
Urheberrecht

16.  Urheber allein entscheidet,
 wer,
 was,
 wann,
 wo,
 wozu und
 wie lange
mit seinem Werk machen darf 16
2. Inhalte
Urheberrecht

17.  stets konkretes Werk in seiner individuellen Ausgestaltung
geschützt
 Inhalt / Idee nicht geschützt (Ausnahme: fiktive Geschichten /
Romane)
 auch sog. „kleine Münze“ geschützt (z.B. kurze Werbetexte,
Produktbeschreibungen, Kurzgedichte usw.)
17
2. Inhalte
Urheberrecht

18.  Urheberrecht als solches nicht übertragbar
 Urheberrecht lediglich vererbbar
 aber: Nutzungsrechte können an Dritte übertragen werden
(sog. Lizenzen)
18
2. Inhalte
Urheberrecht

19.  generelle Schutzdauer: bis 70 Jahre nachTod des Urhebers
 Ausnahme: Schutzdauer von simplen Fotos (Schnappschüsse,
Selfies…) bis 50 Jahre nach erstmaligem Erscheinen
19
2. Inhalte
Urheberrecht

20. 20
2. Inhalte
Urheberrecht
Werk-
Arten
(§ 2 Abs. 1
UrhG)
Texte
Fotos
Grafiken
Videos
Musik
Tanzkunst
Gemälde
wiss. & techn.
Darstellungen

21.  auch nicht explizit aufgeführte Werke können geschützt sein
 z.B. Computerprogramme, Datenbanken…
21
2. Inhalte
Urheberrecht

22.  Voraussetzung für Entstehung des Urheberrechts: ausreichende
Schaffenshöhe (oder auch Schöpfungshöhe)
 persönliche geistige Schöpfung 
 alltägliche, routinemäßige Leistung 
 nicht Quantität, sondern eher Qualität entscheidend
 Beispiel:
 Online-Produktbeschreibung 
 einzelnerTweet 
22
2. Inhalte
Urheberrecht

23.  Sonderfall Fotos: unabhängig von der Qualität eines Fotos unterfällt
jede Aufnahme dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)
 auch bloße Schnappschüsse aus dem Urlaub oder von Partys
 kein Urheber-, aber Leistungsschutzrecht z.B. für
 Hersteller von Lichtbildern
 ausübenden Künstler
 Tonträgerhersteller
 Sendeunternehmer
 Datenbankhersteller
23
2. Inhalte
Urheberrecht

24. 24
2. Inhalte
Urheberrecht
Rechte des Urhebers
Veröffentlichung
Bezeichnung
als Urheber
Unterlassen von
Bearbeitungen
o.ä.
öffentliche
Wiedergabe
Vervielfältigung Verbreitung

25. 25
2. Inhalte
Urheberrecht
Ansprüche von Urhebern
Auskunft
Beseitigung / Unterlassung
Überlassung /Vernichtung
Schadensersatz
Schmerzensgeld

26. 26
2. Inhalte
Urheberrecht
Grenzen des
Urheberrechts
zeitlich
räumlichinhaltlich

27. zeitliche Schranke: Schutzdauer von max. 70 bzw. 50 Jahren
räumliche Schranke: UrhG gilt in D, andere Staaten haben
eigenes nationales Recht
27
2. Inhalte
Urheberrecht

28. inhaltliche Schranken:
 Allgemeinheit (z.B. Zitaterecht, Privatkopie)
 Medien (z.B. öffentl. Reden, Berichterstattung)
 Gerichte, Behörden, Kirchen & Schulen (z.B. Exemplar für
Prozessakte, Kopie für Nutzung im Unterricht)
 bestimmte Branchen (z.B. Galerien, Auktionshäuser,
Elektrofachhandel)
28
2. Inhalte
Urheberrecht

29. Zitaterecht:
 Zitat muss Beleg für eigene Leistung sein
 eigene Leistung muss im Vordergrund stehen
 Zitat muss als solches gekennzeichnet werden
 Werke oder Werkteile können zitiert werden (Groß- / Kleinzitat)
 Zitat muss Quellenangabe enthalten
29
2. Inhalte
Urheberrecht

30.  Zitat Beispiel:
 „Ein Zitat […] ist eine wörtlich übernommene Stelle aus einemText
oder ein Hinweis auf eine bestimmteTextstelle.“
(Quelle:Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Zitat, 10.03.2016,
09:15 Uhr)
30
2. Inhalte
Urheberrecht

31. Bearbeitung fremder Werke:
 Abgrenzung zwischen freier und unerlaubter Bearbeitung
erforderlich
 sog. „Verblassen-Formel“ des BGH: freie Bearbeitung, wenn
Züge des ursprünglichen Werks nur noch schwach
durchschimmern
 durch Bearbeitung muss neues, eigenständiges Werk
entstehen
 Faustformel: je mehr das Originalwerk noch zu erkennen ist,
desto eher ist von einer unzulässigen Bearbeitung auszugehen
31
2. Inhalte
Urheberrecht

32. 2. Inhalte
Recht am eigenen Bild
32
 alle Menschen in Dt. haben das
Recht am eigenen Bild
 Ausfluss des verfassungs-
rechtlich garantierten
allg. Persönlichkeitsrechts (Art. 1, 2 GG)
 allg. Rechtsgrundlage in Kunsturheberrechtsgesetz (KUG)

33. 2. Inhalte
Recht am eigenen Bild
 freie Entscheidung, ob ein Foto aufgenommen wird und wofür
es verwendet werden soll
 Entscheidung muss aufgrund der Möglichkeiten / Gefahren der
modernen Digital-Fotografie vor Erstellen der Aufnahme
mitgeteilt werden können (DSGVO), jedenfalls aber vor
Verwendung der Aufnahme (KUG)
33

34. 2. Inhalte
Recht am eigenen Bild
 Fotos von Personen, auf denen diese erkennbar abgebildet
sind, bedürfen stets der vorherigen Zustimmung
(§ 22 KUG)
 „erkennbare Abbildung“ schon dann, wenn Person theoretisch
erkannt werden kann (tatsächliches Erkennen nicht erforderlich)
34

35. 35
2. Inhalte
Recht am eigenen Bild
in die Kamera schauen Ort Zeit
Begleitung Tattoos Bildunterschrift
Körperhaltung etc.
Erkennbarkeitmöglichdurch…

36.  Einwilligung muss vorab & freiwillig erteilt werden
 abgebildete Person muss ausreichend informiert werden,
insbesondere über Widerrufsrecht
 Einwilligungserklärung kann ausdrücklich oder konkludent
erteilt werden, z.B.
schriftlich
mündlich
schlüssigesVerhalten (Nicken, Handschlag, in die Kamera lächeln…)
36
2. Inhalte
Recht am eigenen Bild

37. 37
2. Inhalte
Recht am eigenen Bild
vorab freiwillig zweckgebunden informiert unmissverständlich aktive Handlung = EINWILLIGUNG

38.  Einwilligung kann grdsl. jederzeit widerrufen werden
 allerdings wichtiger Grund erforderlich
 Streit seit 25.05.2018: nun DSGVO oder weiterhin KUG
anwendbar? -> u.a. OLG Köln: KUG gilt weiter, aber auch
DSGVO zu beachten
38
2. Inhalte
Recht am eigenen Bild

39. 39
2. Inhalte
Recht am eigenen Bild
Zeitgeschichte
• z.B. Politiker-Auftritt
Beiwerk
• z.B.Tourist neben Kölner Dom
Versammlung etc.
• z.B. Fußballspiel, Konzert…
Kunstwerk
• z.B. Illustration eines wiss.Textes
Ausnahmen des Einwilligungsgrundsatzes (§ 23 KUG)

40.  Bilder von Promis
 Prinzip: Einwilligungsgrundsatz & Ausnahmen (gem.
§§ 22, 23 KunstUrhG)
 Besonderheit: Fotos von Prominenten / Personen des
öffentlichen Lebens
40
2. Inhalte
Recht am eigenen Bild

41.  „Dreiteilung“:
 sog. absoluten Personen der Zeitgeschichte („A-Promis“):
Fotos in der Regel ohne Einwilligung erlaubt, nur Privat- /
Intimsphäre geschützt
 sog. relativen Personen der Zeitgeschichte (durch bestimmtes
Ereignis bekannte Personen): Fotos ohne Zustimmung nur im
Zusammenhang mit Ereignis erlaubt
 Menschen „wie Du & ich“: Fotos nur ausnahmsweise ohne
Zustimmung erlaubt (§§ 22, 23 KunstUrhG) 41
2. Inhalte
Recht am eigenen Bild

42.  Dreiteilung nicht „in Stein gemeißelt“, dient als
Orientierungshilfe
 Faustformel: je bekannter ein Mensch ist, desto eher darf er
ohne Einwilligung fotografiert werden
 Zweifelsregelung: schriftliche Einwilligung einholen
42
2. Inhalte
Recht am eigenen Bild

43.  Werbung mit Promi-Fotos:
 Grundsatz: keine Nutzung der Aufnahme zuWerbezwecken
ohne vorherige Zustimmung
 Ausnahme: kommerzielleVerwendung ausnahmsweise
aufgrund der Meinungsfreiheit ok, wenn nicht nur wirtschaftl.
Interessen, sondern auch gewisser Informationsgehalt (z.B. bei
kritischem Bezug der Werbung auf aktuelles Ereignis aus Politik,
Kultur oder Sport)
 Gegenausnahme: es darf nicht der Eindruck erweckt werden,
dass der abgebildete Promi sich mit beworbenem Produkt
identifiziert
43
2. Inhalte
Recht am eigenen Bild

44.  Fotos von Minderjährigen
 zu differenzieren zwischen
 Anfertigung des Fotos
 Verwendung des Fotos
44
2. Inhalte
Recht am eigenen Bild

45.  Anfertigung des Fotos: Minderjährige können selbst einwilligen
 denn es handelt sich nicht um ein Rechtsgeschäft, sondern um
einen Realakt
45
2. Inhalte
Recht am eigenen Bild

46.  Verwendung des Fotos:
 < 14 Jahren: Erziehungsberechtigte müssen gefragt werden
 14 - 18 Jahre: Jugendlichen können ggf. selbst zustimmen
(Einsichtsfähigkeit?)
 > 18 Jahren:Volljährigkeit, eigene Entscheidung
46
2. Inhalte
Recht am eigenen Bild

47.  Grenze von 14 Jahren nicht festgelegt, dient als
Orientierungshilfe
 bei Jugendlichen primär auf individuelle Einsichtsfähigkeit
abzustellen
 im Zweifel: schriftliche Einwilligung von beiden
Erziehungsberechtigten einholen
47
2. Inhalte
Recht am eigenen Bild

48. Exkurs: Urheberkennzeichnung
 Urheber hat grdsl. Anspruch auf Nennung als Urheber
 Praxis-Problem beiVerwendung fremder Fotos aufWebsites:
Anbringung der Urheberkennzeichnung
 insoweit unproblematisch:Verwendung selbst aufgenommener
Fotos (eigene Entscheidung, ob Kennzeichnung oder nicht)
48
2. Inhalte
Urheberrecht / Recht am eigenen Bild

49.  uneinheitliche Rechtsprechung:
 Angabe an zentraler Stelle ausreichend (z.B. Impressum)
 Kennzeichnung in „unmittelbarer Nähe“ des Fotos (z.B.
Bildunterschrift)
 Nennung des Urhebers im Bild selbst (z.B. durch Signatur,
Wasserzeichen etc.)
 Urheberangabe im Dateinamen, wenn Bild durch Eingabe der
URL direkt abrufbar (Einzelentscheidung, von 2. Instanz
aufgehoben)
49
2. Inhalte
Urheberrecht / Recht am eigenen Bild

50.  uneinheitliche Lizenzbestimmungen:
 Individualvereinbarung mit einzelnem Urheber / Rechteinhaber
(z.B. Fotograf, Mitarbeiter…)
 versch. Betreiber von Stock-Foto-Diensten (Bilddatenbanken,
z.B. Fotolia, Getty Images, Pixelio) mit unterschiedlichen
Vorgaben für Urheberkennzeichnungen bzgl.
 Ort (einzelne Site, zentrale Stelle, am Bild…)
 Form („© Fotografenname / PIXELIO“ etc.)
50
2. Inhalte
Urheberrecht / Recht am eigenen Bild

51.  Beispiel Pixelio-Nutzungsbestimmungen:
 „© Fotografenname / PIXELIO“ (inkl. sprechendem Link auf
Pixelio-Website)
 in der „für die jeweiligeVerwendung üblichenWeise und soweit
technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende“
 „Bei der isolierten Darstellung des Bildes durch direkten Aufruf
der Bild-URL ist eine Urheberbenennung nicht erforderlich.“
51
2. Inhalte
Urheberrecht / Recht am eigenen Bild

52.  Beispiel Nutzungsbestimmungen Adobe Stock (ehem. Fotolia):
 „Es muss nur dann ein Bildnachweis hinzugefügt werden, wenn
das Bild in einem redaktionellen Beitrag oder in sozialen Medien
verwendet wird.Wenn Sie Editorial-Bilder in Druck-Erzeugnissen,
Websites, Blogs usw. verwenden, muss die auf der Adobe Stock-
Website und im IPTC-Feld für die Quellenangabe angegebene
Quellenangabe enthalten sein.“
 Beispiel: „Agenturname/Autorenname – stock.adobe.com“.
52
2. Inhalte
Urheberrecht / Recht am eigenen Bild

53.  Praxistipp Urheberkennzeichnung:
 Vorgaben des Urhebers / Rechteinhabers befolgen
 im Zweifel jeweils in unmittelbarer Nähe jedes einzelnen
Bildes (z.B. Bildunterschrift)
 Urhebernennung im Dateinamen wohl nicht nötig
 falls möglich lizenzfreies Material nutzen (Achtung: auch hier
kann u.U. Urhebernennung erforderlich sein!)
53
2. Inhalte
Urheberrecht / Recht am eigenen Bild

54. Spezialproblem Social Media:
 Wertungswiderspruch in den AGB der sozialen Netzwerke auf
der einen & z.B. Stock-Foto-Anbietern auf der anderen Seite
 Stock-Fotos: „normale“ Lizenzen lassen oftmals die Weitergabe
bzw. die Veröffentlichung auf anderen als der Website des
Rechteerwerbers nicht zu
 Soziale Medien: regelmäßig AGB-Klauseln, welche die
Übertagung der Rechte an allen Nutzer-Inhalten fordern
54
2. Inhalte
Urheberrecht / Recht am eigenen Bild

55.  Konsequenzen für die Praxis:
 immer die exakten Lizenzbestimmungen beachten!
 im Zweifel vorab mit Urheber / Rechteinhaber klären, wofür
genau das jeweilige Material genutzt werden kann
 Vorsicht vor Nutzung von Social Plugins auf Sites mit
Bildmaterial ohneWeitergabe- / Social-Media-Klausel
 ideal: Erwerb von lizenzfreiem Material oder speziellen Social-
Media-Lizenzen
55
2. Inhalte
Urheberrecht / Recht am eigenen Bild

56.  Bsp.: Adobe Stock (ehem. Fotolia)
 „Für dieVerwendung unbearbeiteter Bilder auf Social-Media-
Seiten können Sie die Social-Media-optimierte Versionen der
Datei herunterladen und verwenden, die bereits die Copyright-
Informationen erkennbar innerhalb der Bilddatei enthält und in
der richtigen Größe vorliegt. Achten Sie darauf, keine Copyright-
Informationen zu entfernen.“
56
2. Inhalte
Urheberrecht / Recht am eigenen Bild

57.  Bsp.: Pixabay
 „Bilder undVideos auf Pixabay werden unter der Pixabay Lizenz
mit den folgenden Bedingungen zurVerfügung gestellt. Durch die
Pixabay Lizenz erhältst Du ein unwiderrufliches, weltweites, nicht
exklusives und gebührenfreies Recht, die Bilder undVideos für
kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke zu verwenden,
herunterzuladen, zu kopieren und zu verändern. Eine Nennung des
Bildautors bzw. von Pixabay ist nicht erforderlich, wir wissen
jedoch eine freiwillige Quellenangabe zu schätzen.“
57
2. Inhalte
Urheberrecht / Recht am eigenen Bild

58.  Checkliste: zulässige Inhalte fürWebsites / Social Media
selbst geschaffene Inhalte (die nicht gegen Gesetze verstoßen oder
sittenwidrig sind)
fremde Inhalte mit Einwilligung für konkretenVerwendungszeck (z.B. für
Print- und / oder Online-Nutzung etc.)
Inhalte ohne ausreichende Schaffenshöhe (Abgrenzung schwierig)
sog. gemeinfreie Inhalte (z.B. Urteils- oder Gesetzestexte)
Zitate (nur als Beleg für eigene Leistung, mit Kennzeichnung &
Quellennachweis)
Personen-Fotos (im Zweifel mit Einwilligung des / der Abgebildeten)
2. Inhalte
Urheberrecht / Recht am eigenen Bild
58

59. Inhalt / Übersicht
1. Einführung / Überblick
2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
3. Anbieterkennzeichnung (Impressum)
4.Datenschutzrecht
5.Haftung für Inhalte / Links
59

60. 3. Anbieterkennzeichnung
Impressum
 Impressum enthält inhaltlichVerantwortlichen für Website
 jeder nicht nur rein private Web-Auftritt benötigt ein Impressum
 Pflicht für Webshops (auch Amazon Marketplace, eBay
Powerseller etc.), Unternehmens-Website / -Social-Media-
Auftritt, Influencer-Kanal, ggf. aber auch für Blog (z.B. bei
eingebundener Werbung)
60

61. 3. Anbieterkennzeichnung
Impressum
61
Impressum
klar
erkennbar
leicht
auffindbar
ständig
erreichbar

62. „klar erkennbar“:
 für objektive Dritte verständliche Bezeichnung des
Menüpunktes
 ideal: „Impressum“, „Kontakt“ oder „Anbieterkennzeichnung“
 nicht zu kreativ werden, Besucher müssen ohneWeiteres
erkennen können, wo das Impressum zu finden ist
62
3. Anbieterkennzeichnung
Impressum

63. „leicht auffindbar“:
 Nutzer müssen mit max. 2 Mausklicks zu den Pflichtangaben
gelangen
 ideal: Menüpunkt in Hauptnavigation oder Site-Footer bzw. –
Header
 jedenfalls nicht in Menüstruktur „verstecken“
 unterschiedliche Darstellung auf versch. Endgeräten (Tablet,
Smartphone…) beachten
63
3. Anbieterkennzeichnung
Impressum

64. „ständig erreichbar“:
 Menüpunkt muss von jeder Einzelseite aus gleichermaßen gut
erreichbar sein
 ideal: Platzierung in Hauptnavigation oder Site-Footer bzw. –
Header
 auch z.B. bei teilweisen Abschaltungen / Umstrukturierungen
der Website muss Menüpunkt auffindbar sein
64
3. Anbieterkennzeichnung
Impressum

65. Pflichtangaben im Impressum (allg.):
 Vor- und Nachname / Firma inkl. Rechtsformzusatz
 ladungsfähige Anschrift
 Kontaktdaten (Tel., E-Mail, ggf. Fax)
 Vertretungsberechtigte (z.B. GmbH-Geschäftsführer)
 Registernr. & Registergericht (z.B. bei GmbH)
 Umsatzsteuer-ID-Nr. (falls vorhanden)
 InhaltlichVerantwortlicher (natürliche Person)
3. Anbieterkennzeichnung
Impressum
65

66. Pflichtangaben im Impressum (reglementierte Berufe):
 Berufsbezeichnung (z.B. Rechtsanwalt, Arzt, Apotheker…) &
Land, in dem sie verliehen wurde
 Kammer / Aufsichtsbehörde (inkl. Anschrift & Kontaktdaten)
 Berufsrecht (Nennung & Link)
3. Anbieterkennzeichnung
Impressum
66

67. Pflichtangaben E-Commerce; sinnvoll (aber nicht zwingend)
im Impressum:
 Hinweis auf OS-Plattform (Hinweistext + anklickbarer Link zu
„http://ec.europa.eu/consumers/odr“)
 Hinweis auf alternative Streitbeilegung gem.VSBG
 Öffnungs- / Service-Zeiten (inkl. Kontaktdaten) gem. UWG
3. Anbieterkennzeichnung
Impressum
67

68. Angaben (optional), z.T. sinnvoll im Impressum:
 Urheberrechtsnachweise (z.B. für Stock-Fotos)
 Angaben gemäß DL-InfoV (bei Dienstleistungen)
 Haftungshinweis („Disclaimer“)
 Sonstiges (Bankverbindung, Öffnungszeiten…)
3. Anbieterkennzeichnung
Impressum
68

69. Impressum
MustermannGmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterstr. 123
12345 Musterhausen
Tel. 020-12345678, Fax: 020-12345679, E-Mail: info@mustermann.de
Handelsregistereintrag:AG Musterhausen, Nr. HRB 1234
Umsatzsteuer-Identifikationsnr. :DE 123456789
Service / Reklamationen:UnserenService erreichenSie werktags von 9 – 17 Uhr unter derTelefonnr.
020-987654321 sowie per E-Mail unter service@mustemann-gmbh.de.
Inhaltlich verantwortlich: Marion Mustermann (Anschrift s.o.)
Infos zur Online-Streitbeilegung: Die Internetplattform zurOnline-Beilegung vonStreitigkeiten der EU
(„OS-Plattform“) ist unter folgendem Link erreichbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr (E-Mail-
Adresse s.o.).
Infos zur alternativen Streitbeilegung:Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mitVerbrauchern vor
einerSchlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
MUSTER-IMPRESSUM
3. Anbieterkennzeichnung
Impressum
69

70. 3. Anbieterkennzeichnung
Impressum
70
Facebook
Twitter
LinkedIn
Youtube
Xing
…

71. Inhalt / Übersicht
1. Einführung / Überblick
2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
3. Anbieterkennzeichnung (Impressum)
4.Datenschutzrecht
5.Haftung für Inhalte / Links
71

72. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
 Datenschutz = Schutz personenbezogener Daten von
Menschen
 Ausfluss des allg. Persönlichkeitsrechts (Art. 1, 2 GG):
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
 basierend auf Art. 8 EU-Grundrechtecharta (Recht auf Schutz
personenbezogener Daten)
72

73. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
 gesetzliche Grundlagen:
 dt. Grundgesetz / EU-Grundrechtecharta
 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
 einzelne Landesdatenschutzgesetze
 IT-Sicherheitsgesetz (z.B. § 13 Abs. 7TMG)
 Telemediengesetz (TMG)
 Telekommunikationsgesetz (TKG)
 BSI-Gesetz / Kritis-Verordnung (BSI-KritisV)
 Regelungen für Geheimdienste (BKA-Gesetz, MAD-Gesetz, BND-Gesetz)
 branchenspezifische, spezialgesetzliche Regelungen, u.a.Transplantationsgesetz
(TPG)
 etc. etc.
73

74. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
 „personenbezogenen Daten“ als zentraler Begriff des
Datenschutzrechts
 sehr weitreichend
 nur reine Unternehmens- oder Maschinendaten nicht erfasst
(z.B. Bilanzen, Statistiken, Konstruktionspläne o.ä.)
74

75. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
 personenbezogene Daten:
 alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person beziehen (der sog.
„Betroffene“).
 2 Definitionen: „personenbezogene Daten“ & „Betroffener“
75

76. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
 Identifizierbar ist eine Person dann, wenn sie direkt oder indirekt
anhand von bestimmten Merkmalen identifiziert werden kann, die
Ausdruck der
 physischen,
 physiologischen,
 genetischen,
 psychischen,
 wirtschaftlichen,
 kulturellen oder
 sozialen
 Identität dieser Person sind
76

77. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
77
• Name
• Anschrift
• …
persönliche Daten
• Bankverbindung
• Überweisung
• …
Finanzdaten
• Größe
• Gewicht
• Haarfarbe
• …
allg. äußerliche
Merkmale
• Fingerabdruck
• DNA-Probe
• …
biometrische
Daten
• erkennbar
abgebildete
Personen
Fotos
• AU-
Bescheinigung
• Diagnose
• …
Gesundheitsdaten
• AC – XY 1234
Kfz-Kennzeichen
• dynamisch &
statisch
IP-Adressen
BeispielepersonenbezogenerDaten:

78. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
78
besondere Kategorien personenbezogener
Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO)
rassische / ethnische Herkunft
politische Meinungen
religiöse / weltanschauliche
Überzeugungen
Gewerkschaftszugehörigkeit
genetische & biometrische Daten
allg. Gesundheitsdaten
Daten über Sexualleben / sexuelle
Orientierung

79. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
Verantwortliche Stelle:
natürliche oder juristische Person, Behörde,
Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder
gemeinsam mit anderen über die Zwecke und
Mittel derVerarbeitung von
personenbezogenen Daten entscheidet
-> Behörden, Unternehmen & Vereine erfasst
79

80. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
Verarbeitung von Daten:
jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter
Verfahren ausgeführten Vorgang im
Zusammenhang mit personenbezogenen
Daten
sehr weitgehender Begriff, egal ob es sich um
normale oder besondere personenbezogene
Daten handelt
80

81. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
81
Verarbeiten
Erheben,
Erfassen
Auslesen,
Abfragen
Verändern,
Anpassen,
Einschränken
Speichern
Löschen,
Vernichten
Ordnen,
Organisieren
Abgleichen,
Verknüpfen
Offenlegen
durch
Übermittlung,
Verbreitung,
Bereitstellung

82. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
82Datenschutz-Grundsätze
Rechtmäßigkeit
Transparenz
Treu und Glauben
Zweckbindung
Datenminimierung
Richtigkeit
Speicherbegrenzung
Integrität &
Vertraulichkeit

83. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
 Grundsatz der Rechtmäßigkeit:
 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
 JedeVerarbeitung personenbezogener Daten ist grdsl.
unzulässig, sofern keine Ausnahme vorliegt.
83

84. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
84
zulässige
Verarbeitung
personenbezogener
Daten
Einwilligung
gesetzl.
Ausnahmetatbestand
überwiegende
berechtigte
Interessen

85. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
Interessenabwägung:
 Interessen desVerantwortlichen vs. Interessen des Betroffenen
 berechtigte Interessen desVerantwortlichen müssen
Interessen des / der Betroffenen überwiegen
 Verantwortlicher hat Nachweispflicht
85

86. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
Einwilligung:
 jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise
und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in
Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen
bestätigenden Handlung
 ausreichende Informationen vor Einwilligungserklärung
(Mindestinhalt: verantwortliche Stelle, Zweck & Umfang der
Einwilligung, Widerrufsrecht)
 Schriftform keine Pflicht, aber sinnvoll (Nachweispflicht!) 86

87. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
87
vorab freiwillig zweckgebunden informiert unmissverständlich aktive Handlung = EINWILLIGUNG

88. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
gesetzl. Ausnahmetatbestände (DSGVO):
 zur Erfüllung einesVertrages (z.B. Bestellung im Onlineshop)
 zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (z.B.
Angebotsanfrage)
 aufgrund rechtlicherVerpflichtung (z.B. steuerrechtliche
Aufbewahrungsfristen)
 Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder
eines Dritten (z.B.Verarbeitung von Gesundheitsdaten zum Schutz
vor Epidemien oder aus humanitären Gründen)
 Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe /
Ausübung öffentlicher Gewalt (z.B. „Knöllchen“ vom Ordnungsamt)
88

89. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
 Grundsatz der Zweckbindung:
 Personenbezogene Daten müssen für festgelegte, eindeutige
und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer
mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarendenWeise
weiterverarbeitet werden (wenige Ausnahmen u.a. für
wissenschaftl. Forschungszwecke)
89

90. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
 Grundsatz der Speicherbegrenzung:
 Personenbezogene Daten müssen in einer Form gespeichert
werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so
lange ermöglicht, wie es für den Zweck derVerarbeitung
erforderlich ist (wenige Ausnahmen u.a. für wissenschaftl.
Forschungszwecke)
 -> Löschkonzept!
90

91. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
 Grundsatz der Datensicherheit:
 Ziele: Vertraulichkeit, Integrität &Verfügbarkeit der Daten
 Es müssen geeignete technische und organisatorische
Maßnahmen ergriffen werden, um ein dem Risiko
angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
 unter Berücksichtigung
 des Stands derTechnik,
 der Kosten sowie
 der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke derVerarbeitung
91

92. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
 EuGH, „FashionID“-Urt. v. 29.7.2019, C-40/17:
 gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook & Fanpage-
Betreiber bzw. Nutzer von Social Plugins
 Gerichtsentscheidung primär nur auf Facebook & Fanpage-
Betreiber anwendbar, aber auch auf andere soziale Netzwerke
übertragbar
92

93. 4. Datenschutzrecht
Grundlagen
 Betrieb von Social-Media-Accounts:
 Abschluss eines Vertrages über gemeinsame
Verantwortlichkeit (sog. Joint Controllership gem. Art. 26
DSGVO) – z.Zt. nur bei Facebook möglich
 Datenschutzerklärung für Social-Media-Account
 Praxis-Tipp: Anpassung derWebsite-Datenschutzerklärung
 Verweis von Social-Media-Accounts aufWebsite
 per sprechendem Link (z.B. „Datenschutzerklärung:
www.xyz.de/datenschutz“ o.ä.)
 „Rückverweis“ auf soziale Medien
93

94. 4. Datenschutzrecht
Datenschutzerklärung
 jede nicht nur rein privateWebsite benötigt eine
Datenschutzerklärung (DSE)
 das gilt entsprechend auch für Social-Media-Profile
 „neue“ inhaltliche Anforderungen seit 25. Mai 2018 (DSGVO)
94

95. 4. Datenschutzrecht
Datenschutzerklärung
 Gestaltung des DSE-Menüpunkts: vergleichbar mit Impressum-
Menüpunkt (ideal: „Datenschutz“-Menüpunkt in Haupt-Navigation
oderWebsite-Footer)
 DSE in
 präziser,
 transparenter,
 verständlicher und
 leicht zugänglicher Form
 sowie in einer
 klaren und
 einfachen Sprache
95

96. 4. Datenschutzrecht
Datenschutzerklärung
 Tipps für die Umsetzung in die Praxis:
 Responsive Design
 ggf. vorangestelltes Inhaltsverzeichnis mitVerlinkung zu den
jeweiligen Unterpunkten („anchor links“)
 ggf. „mehrstufige Darstellung“ (vgl. XING.de)
 ggf. „Aufklapp-Darstellung“ („Ziehharmonika-Effekt“, z.B. mit
HTML5‐Befehlen <details> und <summary>)
96

97. 4. Datenschutzrecht
Datenschutzerklärung
97
Facebook
Twitter
LinkedIn
Youtube
Xing
…

98.  DSE-Inhalte (allg.), insbesondere:
 Namen & Kontaktdaten desVerantwortlichen
 ggf. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
 Zwecke der Datenverarbeitung & deren Rechtsgrundlage
 ggf. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
 ggf. Absicht der Übermittlung an Drittland oder intern. Organisation + Grundlage für deren
Zulässigkeit
 ggf. Angabe des berechtigten Interesses
 Dauer der Datenspeicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
 Hinweis auf Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch,
Widerruf, Beschwerde & Datenportabilität)
 ggf. Info über Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung (einschl. Profiling) &
aussagekräftige Infos über involvierte Logik,Tragweite und Auswirkungen
 ggf. Hinweis auf gesetzl. oder vertragl. Pflicht zur Bereitstellung der Daten & Folgen der
Nichtbereitstellung
4. Datenschutzrecht
Datenschutzerklärung
98

99.  DSE-Inhalte (falls eingesetzt):
 Kontaktformular
 Newsletter
 Nutzerregistrierung / Kundenbereich
 Kommentarfunktion
 Analysesoftware (Google Analytics, Matomo/Piwik, Etracker…)
 Einsatz von Cookies
 Einbindung von Social Plugins
 Werbung
 SSL- /TLS-Zertifikat (seit 2015 Pflicht!)
 etc. etc.
4. Datenschutzrecht
Datenschutzerklärung
99

100. 4. Datenschutzrecht
Web-Tracking / -Analyse
Einsatz von Google Analytics & Co. -Voraussetzungen:
 Codemodifikation (IP-Adressen dürfen nicht ungekürzt erhoben
werden)
 Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit (z.B. per Browser-Addon
oder Opt-Out-Cookie)
 Hinweis auf Funktionsweise der Software (Anpassung der
Datenschutzerklärung)
 Vertrag mit Software-Anbieter (z.B. Google) über
Auftragsverarbeitung oder ggf. gemeinsameVerantwortlichkeit
 keine Aktivierung einer Nutzer-ID / Profilbildung
 Altdaten / bestehenden Account ggf. löschen
100

101. 4. Datenschutzrecht
Cookie-Layer
ProblemkreisCookies – sind Cookie-Layer Pflicht?
betrifft: Cookies, die für den Betrieb derWebsite techn. nicht
notwendig sind
gem. Nutzungsbedingungen von Google: auf jeden Fall
gem. Datenschutzkonferenz (DSK): ja
gem. EuGH & BGH: unbedingt
häufig anzutreffen (aber unzulässig): Cookie-Layer mitOpt-out
gefordert: Cookie-Layer mit Opt-in
sehnlichst erwartet: Regelung durch E-Privacy-Verordnung
101

102. 4. Datenschutzrecht
Cookie-Layer
102
 (wohl) tech. notwendige Cookies für…  (wohl) techn. nicht notwendige
Cookies für…
virtuellen Warenkorb Tracking
Spracheinstellungen Web-Analyse
Medieninhalte (Flash-Cookies) Retargeting / Remarketing
Einbindung von Zahlungsdienstleistern Social-Plugins
Live-Chats / Messenger eingebundene Videos (Youtube,Vimeo…)
Speicherung der Zustimmung /
Ablehnung von Cookies
eingebundene Karten (Google Maps…)
… …

103. 4. Datenschutzrecht
Cookie-Layer
Einbindung von Social Plugins per „2-Klick-Lösung“ o.ä.
Einbindung von Platzhaltergrafiken (ohne sonstige
Funktionen)
Informationen über Social Plugins & „2-Klick-Lösung“
(Mouse-over-Text)
Aktivierung der Social Plugins nach 1. Mausklick des Nutzers
Nutzung der Funktionen der Social Plugins erst nach 2.
Maus-klick des Nutzers
Ausdrücklicher Hinweis auf die Social Plugins & deren
Funktionsweise in der Datenschutzerklärung
103

104. Inhalt / Übersicht
1. Einführung / Überblick
2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
3. Anbieterkennzeichnung (Impressum)
4.Datenschutzrecht
5.Haftung für Inhalte / Links
104

105. 5. Haftung
für Inhalte
 Haftung grdsl. möglich u.a. bei
 Behauptung unwahrerTatsachen
 Meinungsäußerung, sofern diese die Grenze zur sog. Schmähkritik
überschreitet
 Bedrohung, Erpressung & sonstigen Straftatbeständen
 Urheberrechtsverletzungen
 Wettbewerbsverstößen
 Datenschutzverletzungen
105

106. 5. Haftung
für Inhalte
106
Haftung
gem. §§
7-10TMG
Content-
Provider
Service-
Provider
Access-
Provider

107. 5. Haftung
für Inhalte
Content Provider (§ 7TMG):
 Anbieter eigener Inhalte
 nahezu alle Website-Betreiber
 egal, ob Homepage, Blog, Social Media Profil, News-Site…
 Haftung für eigene Informationen in vollem Umfang nach den
allg. Gesetzen
107

108. 5. Haftung
für Inhalte
Service Provider (§ 10TMG):
 Plattform-Betreiber, Anbieter fremder Inhalte
 z.B. eBay,Youtube, Facebook…
 Haftung für fremde Inhalte
 wenn nach Kenntniserlangung nicht unverzüglich gehandelt wird,
 bei Zueigenmachen fremder Inhalte oder
 bei Provokation rechtswidriger Inhalte Dritter
108

109. 5. Haftung
für Inhalte
Access Provider (§ 8TMG):
 bloße Zugangsvermittler
 z.B.Telekom,Vodafone, Netcologne, 1&1…
 Haftung nur in Ausnahmefällen für die übermittelten
Informationen, z.B. wenn sie die Übermittlung selbst veranlasst
haben
109

110. 5. Haftung
für Inhalte
 Fazit:
 i.d.R. Content-Provider (bzgl. eigenerWebsite, Blog…): Haftung
für eigene Inhalte (ohne Privilegierung)
 z.T. auch Service-Provider (z.B. bei Betrieb eines Forums…):
Haftung u.U. auch für Fremd-Inhalte (Privilegierung gem.
§ 10TMG)
 anlassloseVorab-Kontrolle nicht verpflichtend, aber jedenfalls
stichprobenartige Prüfung sinnvoll
110

111. 5. Haftung
für Links
 Haftung für Links auf fremde Websites mit rechtswidrigen
Inhalten grdsl. möglich durch
 Verlinkung trotz der Kenntnis der Rechtswidrigkeit
 Zueigenmachen
 Unterlassen unverzüglichen Handelns nach Kenntniserlangung
111

112. 5. Haftung
für Links
 aber: Setzen von Hyperlinks grdsl. zulässig, da Links
wertneutral
 auch sog. „deep links“ (Verlinkungen nicht direkt mit der
Startseite, sondern einer bestimmten Unterseite)
 keine generelle Pflicht zur Prüfung bestehender Links, aber
zumindest einmaligeVorab-Prüfung der verlinkten Inhalte
empfehlenswert
112

113. 5. Haftung
für Links
 EuGH hat 2016 entschieden, dass schon die Verlinkung auf eine
Website, auf der geschützteWerke ohne die entsprechende
Berechtigung veröffentlicht werden, eigenerVerstoß gegen das
Urheberrecht sein kann
 Voraussetzung: „mit Gewinnerzielungsabsicht“ (also grdsl. bei allen
nicht nur rein privat betriebenenWebsites, eine mittelbare
Gewinnerzielungsabsicht wohl ausreichend)
 Fazit: entweder keine externen Links mehr oder vorab Einholung
einer Bestätigung, dass auf zu verlinkender Site keine
Rechtsverstöße
113

114. noch Fragen… ?
114

115. Rechtsanwalt
Michael Rohrlich
Heinestr. 9
52146Würselen
Tel.: 02405 – 1408040
Fax: 02405 – 1408041
Mobil: 0177 – 5554462
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Internet:
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www.rechtssicher.info
115