2. zugelassen als Rechtsanwalt seit 03/2003
TÜV Süd zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSB-TÜV) seit 06/2012
Vorstandsmitglied des Webmasters Europe e.V. seit 09/2010
Mitglied im Expertenrat des Webmasters Europe e.V. seit 03/2019
Fachautor seit 1997 / Buchautor seit 2005
Dozent seit 1998
Video-Trainer (LinkedIn Learning, ehem. video2brain) seit 07/2012
Tätigkeitsschwerpunkte: E-Commerce, IT- & Datenschutzrecht
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum2
Michael Rohrlich
Rechtsanwalt
3. Agenda
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum3
1. Einführung
2. Wie gestalte ich den Impressum-Menüpunkt?
3. Welche Pflichtangaben müssen auf jeden Fall enthalten sein?
4. Welche Besonderheiten gibt es im Onlinehandel?
5. Wie setze ich ein korrektes Impressum in den sozialen Medien um?
6. Ausblick auf weitere Webinar-Themen dieser Reihe
5. Impressum enthält Infos zur verantwortlichen Person für die Website
Jede nicht nur rein private Website benötigt ein Impressum
Insbesondere Pflicht für jeden Webshop
Auch auf Drittanbieter-Marktplätzen beachten bei (z.B. Amazon
Marketplace, eBay Powerseller…)
Ebenso in den sozialen Medien Pflicht
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum5
Einführung
7. Impressumspflicht:
Impressum muss formell & inhaltlich korrekt sein
Evtl. Fehler gehen im Zweifel zu Lasten des Website-Betreibers
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum7
Gestaltung des Menüpunktes
8. Gestaltung des Menüpunktes
04.11.20208 E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum
Impressum
Klar
erkennbar
Leicht
auffindbar
Ständig
erreichbar
9. Gestaltung des Menüpunktes
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum9
„Klar erkennbar“:
• Eine für objektive Dritte verständliche Bezeichnung des Menüpunktes
• Nicht zu kreativ werden! Besucher müssen ohne Weiteres erkennen können, wo das Impressum zu finden ist.
• Ideal: „Impressum“, „Kontakt“ oder „Anbieterkennzeichnung“
Etwaige Fehler / Unklarheiten gehen im Zweifel zu Lasten des Shop-Betreibers
10. Gestaltung des Menüpunktes
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum10
„Leicht auffindbar“:
• Nutzer müssen mit max. 2 Mausklicks zu den Pflichtangaben gelangen
• Jedenfalls nicht in Menüstruktur „verstecken“
• Ideal: eigenständiger Menüpunkt
Menüpunkt darf insbesondere nicht durch Cookie-Banner o.ä. verdeckt werden.
11. Gestaltung des Menüpunktes
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum11
„Ständig erreichbar“:
• Menüpunkt muss von jeder Einzelseite aus gleichermaßen gut erreichbar sein
• Auch z.B. bei teilweisen Abschaltungen / Umstrukturierungen der Website muss Menüpunkt auffindbar sein
• Ideal: Platzierung in Hauptnavigation oder Site-Footer bzw. -Header
12. Gestaltung des Menüpunktes
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum12
Best practice:
Eigenständiger Menüpunkt
In Hauptnavigation, Website-Footer oder -Header
Benannt als „Impressum“
Inhalte mit max. 2 Mausklicks erreichbar
Website insgesamt im „responsive design“
Kein Verdecken des Menüpunktes durch Cookie-Banner, Newsletter-Anmeldung o.ä.
Hinweis auf gesetzl. Vorschriften keine Pflicht!
14. Website-Impressum muss nicht nur formell, sondern auch inhaltlich
korrekt sein
Pflichtinhalte abhängig von Rechtsform / Branche des Website-
Betreibers
Möglichst keine anderen Inhalte, wie AGB oder Datenschutzerklärung,
im Impressum platzieren
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum14
Pflichtangaben
15. Pflichtangaben
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum15
Pflichtangaben im Impressum (allg.):
(Ausgeschriebener) Vor- und Nachname / Firma inkl. Rechtsformzusatz
Ladungsfähige Anschrift (Postfach alleine reicht nicht!)
Kontaktdaten (Tel., E-Mail, ggf. Fax)
(Ausgeschriebener) Vor- und Nachname vertretungsberechtigter Peron(en), z.B. GmbH-Geschäftsführer
Registernr. & Registergericht (z.B. bei GmbH)
Umsatzsteuer-ID-Nr. (falls vorhanden)
Wirtschafts-ID-Nr. (falls vorhanden)
Inhaltlich Verantwortlicher (bei redaktionell-journalistischen Inhalten)
Die allg. Pflichtangaben sind immer bereitzustellen!
16. Pflichtangaben
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum16
Pflichtangaben im Impressum (für reglementierte Berufe):
Berufsbezeichnung (Rechtsanwalt, Arzt, Apotheker…) + Land, in dem sie verliehen wurde
Kammer / Aufsichtsbehörde (inkl. Anschrift & Kontaktdaten)
Angaben zum Berufsrecht
Die Angaben zum Berufsrecht müssen mit einer Quelle im Internet verlinkt werden.
17. Pflichtangaben
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum17
Optionale Angaben:
Urheberrechtsnachweise (z.B. für genutztes Material von Adobe Stock, Pixelio, Getty Images & Co.)
Haftungshinweis („Disclaimer“)
Bankverbindung
Öffnungszeiten
…
Häufig zu finden, aber keine Pflichtangaben.
19. Im E-Commerce bestehen neben den allg. Pflichtangaben zusätzlich
noch spezielle Pflichtangaben
Diese müssen bereitgestellt werden, aber nicht zwingend unter dem
Impressum-Menüpunkt
Alternativ möglich: eigenständige Seite, PDF-Flyer zum Download…
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum19
Besonderheiten im Onlinehandel
20. Besonderheiten im Onlinehandel
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum20
Pflichtangaben (E-Commerce):
Hinweis auf OS-Plattform (Hinweistext + Link zu „http://ec.europa.eu/consumers/odr“)
[Hinweis muss zusätzlich auch in AGB aufgenommen werden]
Hinweis auf alternative Streitbeilegung gem. VSBG
[Hinweis muss zusätzlich auch in AGB aufgenommen werden]
Öffnungs- / Service-Zeiten (inkl. Kontaktdaten) gem. UWG
Zusätzliche Informationspflichten für Dienstleister gem. DL-InfoV
Dies sind Pflichtangaben, die aber nicht zwingend im Impressum untergebracht werden müssen.
21. Besonderheiten im Onlinehandel
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum21
„Impressum
Mustermann GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterstr. 123
12345 Musterhausen
Tel. 020-12345678, Fax: 020-12345679, E-Mail: info@mustermann-gmbh.de
Handelsregister: AG Musterhausen, Nr. HRB 1234
Umsatzsteuer-ID.: DE 123456789
Service / Reklamationen: Unseren Service erreichen Sie werktags von 9 – 17 Uhr unter der
Telefonnr. 020-987654321 sowie per E-Mail unter service@mustermann-gmbh.de.
Inhaltlich verantwortlich: Marion Mustermann (Anschrift s.o.)
Infos zur Online-Streitbeilegung: Die Internetplattform der EU zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten („OS-Plattform“) ist unter folgendem Link erreichbar:
www.ec.europa.eu/consumers/odr (E-Mail-Adresse s.o.).
Infos zur alternativen Streitbeilegung: Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit
Verbrauchern vor einer Schlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.“
MUSTER-IMPRESSUM
23. Auch nicht nur rein privat genutzte Social-Media-Profile müssen ein
Impressum bereitstellen
Das gilt sowohl für Unternehmens-Seiten (z.B. Facebook Fanpage) also
auch für sonstige Profile, über die Waren / Dienstleistungen veräußert
werden
Impressumspflicht gilt unabhängig vom sozialen Medium
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum23
Besonderheiten in den sozialen Medien
24. Besonderheiten in den sozialen Medien
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum24
Best practice:
Einbindung eines anklickbaren, sprechenden Links auf Website-Impressum
(z.B. „Impressum: www.xyz.de/impressum“)
Rückverweis im Website-Impressum auf soziale Medien
(z.B. „Impressum für Domain www.xyz.de sowie für folgende Social-Media-Profile: …“)
25. Besonderheiten in den sozialen Medien
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum25
Facebook
Twitter
LinkedIn
Youtube
Instagram
…
27. E-Commerce ist aus rechtlicher Sicht ein „heißes Pflaster“
Händler haben zahlreiche Rechtspflichten zu erfüllen
(z.B. aus GoBD, DSGVO, PAngV, TMG, BGB…)
Sehr dynamisches Rechtsgebiet, man muss ständig up-to-date
bleiben, um aktuelle Entscheidungen oder Gesetzesänderungen
mitzubekommen und ggf. umzusetzen
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum27
Ausblick
28. Ausblick
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum28
Weitere Webinare in dieser Reihe:
12.11.2020:
E-Commerce-Recht - So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt
24.11.2020:
E-Commerce-Recht - So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess auf
17.12.2020:
E-Commerce-Recht – Das müssen Sie wissen über Vertragsschluss, AGB, Gewährleistung & Widerrufsrecht
29. Vielen Dank
In Kürze in Ihrer Mediathek
▪ Video-Aufzeichnung der Online-Schulung
▪ Fragen- & Antworten-Dokument
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum29
30. Falls Sie keine Zeit haben weiter zuzuhören, dann verpassen Sie trotzdem nichts:
In Ihrer Mediathek finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und
Antworten.
Zeit für Ihre Fragen
04.11.2020E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum30
31. Weitere Online-Schulungen,
die Sie interessieren könnten
E-Commerce-Recht – So
erstellen Sie Ihre
Datenschutzerklärung,
Cookies und Social Plugins
korrekt
Excel Aufbaukurs –
Daten zusammenstellen,
auswerten und
darstellen
E-Commerce-Recht - So
bauen Sie einen
korrekten
Bestellprozess auf
Sozialversicherung und
Lohnsteuer – Wichtige
Änderungen im
Überblick
Do, 12.11.2020, 10:00 Uhr Di, 17.11.2020, 09:00 Uhr Do, 24.11.2020, 10:00 Uhr Do, 10.12.2020, 10:00 Uhr
ca. 80 Min. ca. 80 Min. ca. 80 Min. ca. 80 Min.
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