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E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre
Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins
korrekt
RA Michael Rohrlich 12.11...
 zugelassen als Rechtsanwalt seit 03/2003
 TÜV Süd zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSB-TÜV) seit 06/2012
 Vorst...
Agenda
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1. Einf...
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01 Einführung
Datenschutzrecht: Schutz personenbezogener Daten von Menschen
 Datenschutzrecht gilt offline & online bzgl. Daten mit Per...
Einführung
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Pflicht zur Bereitstellung einer Datenschutzerklärung (DSE)
 jede nicht nur rein private Website benötigt eine DSE
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Rechtskonforme Datenschutzerklärung
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zu beschweren, z.B. bei der für uns zuständigen
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 Cookies = kleine (Text-) Dateien, die auf dem Endgerät des Nutzers
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Einsatz von Cookies
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Einsatz von Cookies
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Einsatz von Social Plugins
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Einsatz von Social Plugins
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 viele Online-Dienste von US-Anbietern
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E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt

  1. 1. E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt RA Michael Rohrlich 12.11.2020
  2. 2.  zugelassen als Rechtsanwalt seit 03/2003  TÜV Süd zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSB-TÜV) seit 06/2012  Vorstandsmitglied des Webmasters Europe e.V. seit 09/2010  Mitglied im Expertenrat des Webmasters Europe e.V. seit 03/2019  Fachautor seit 1997 / Buchautor seit 2005  Dozent seit 1998  Video-Trainer (LinkedIn Learning, ehem. video2brain) seit 07/2012 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt2 Michael Rohrlich Rechtsanwalt
  3. 3. Agenda 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt3 1. Einführung 2. Wie muss eine rechtskonforme Datenschutzerklärung aussehen? 3. Was muss ich beim Einsatz von Cookies beachten? 4. Kann ich Social Plugins noch einsetzen und wenn ja, wie? 5. Ist es noch legal, Tools von US-Dienstleistern zu nutzen?
  4. 4. 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt4 01 Einführung
  5. 5. Datenschutzrecht: Schutz personenbezogener Daten von Menschen  Datenschutzrecht gilt offline & online bzgl. Daten mit Personenbezug  nur reine Maschinen-, Statistik- oder Unternehmensdaten nicht umfasst  aber: „personenbezogene Daten“ sehr weitgehend zu verstehen 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt5 Einführung
  6. 6. Einführung 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt6  Definition „personenbezogene Daten“ in Art. 4 Nr. 1 DSGVO: • „Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden: ‚betroffene Person‘) beziehen.“ • „Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online- Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann […].“
  7. 7. Einführung 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt7  Hinweise in ErwGr. 30 DSGVO: • „Natürlichen Personen werden unter Umständen Online-Kennungen wie IP-Adressen und Cookie-Kennungen […] oder sonstige Kennungen wie Funkfrequenzkennzeichnungen zugeordnet. Dies kann Spuren hinterlassen, die insbesondere in Kombination mit eindeutigen Kennungen und anderen beim Server eingehenden Informationen dazu benutzt werden können, um Profile der natürlichen Personen zu erstellen und sie zu identifizieren.“
  8. 8. Einführung 12.11.20208  Beispiele personenbezogener Daten: • Persönliche Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum etc.) • Kontaktdaten (Telefonnr., Faxnr., E-Mail etc.) • Finanzdaten (Bankverbindung, Gehaltsabrechnung etc.) • allg. äußere Merkmale (Größe, Gewicht, Haar-/ Augenfarbe etc.) • Biometrische Daten (Fingerabdruck, DNA-Probe etc.) • Gesundheitsdaten (Krankmeldung, Diagnose, Überweisung etc.) • Fotos (erkennbare Darstellung von Personen) • Kfz-Kennzeichen • IP-Adressen (statisch & dynamisch) im Zweifel sollte davon ausgegangen werden, dass personenbezogene Daten vorliegen E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt
  9. 9. Einführung 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt9 Verarbeiten Erheben, Erfassen Auslesen, Abfragen Verändern, Anpassen, Einschrän- ken Speichern Löschen, Vernichten Ordnen, Organi- sieren Abgleichen, Verknüpfen Offenlegen durch Übermittlung, Verbreitung, Bereitstellung
  10. 10. Einführung 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt10  ErwGr. 15 DSGVO: • „Um ein ernsthaftes Risiko […] zu vermeiden, sollte der Schutz natürlicher Personen technologieneutral sein und nicht von den verwendeten Techniken abhängen.“ • Änderungen durch die zukünftige E-Privacy-VO? Regelungen der DSGVO gelten grdsl. auch für Online-Verarbeitung
  11. 11. 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt11 02 Rechtskonforme Datenschutzerklärung
  12. 12. Pflicht zur Bereitstellung einer Datenschutzerklärung (DSE)  jede nicht nur rein private Website benötigt eine DSE  gilt nicht nur Webshops, sondern auch für Unternehmens-Websites, Blogs…  …und genauso für geschäftliche Social-Media-Profile  <Anmerkung: Datenschutzhinweise auch für Offline-Bereich gem. DSGVO erforderlich> 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt12 Rechtskonforme Datenschutzerklärung
  13. 13. Rechtskonforme Datenschutzerklärung 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt13  Rechtsgrundlage: Informationspflichten aus Art. 13, 14 DSGVO: • Art. 13 DSGVO, wenn Daten bei betroffener Person erhoben werden • Art. 14 DSGVO, wenn Daten über Dritte erhoben werden • bei Online-Erhebung von Daten i.d.R. Art. 13 DSGVO einschlägig Art. 13, 14 unterscheiden sich nur im Detail
  14. 14. Rechtskonforme Datenschutzerklärung 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt14  einschlägige Pflichtinformationen gem. Art. 13 Abs. 1 DSGVO: • Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten • Zweck(e) der Datenverarbeitung • Rechtsgrundlage(n) der Datenverarbeitung • ggf. berechtigte Interessen, die vom Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden • ggf. Empfänger oder Kategorien von Empfängern • ggf. Absicht der Datenübermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
  15. 15. Rechtskonforme Datenschutzerklärung 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt15  einschlägige Pflichtinformationen gem. Art. 13 Abs. 2 DSGVO: • Dauer der Datenspeicherung (oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer) • Hinweis auf Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Widerruf, Datenportabilität, Beschwerde) • Hinweis, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist • Hinweis, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte • Hinweis auf (Nicht-) Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung • ggf. Angaben zur Zweckänderung (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)
  16. 16. „Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, z.B. bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde: … [Name, Anschrift & Kontaktdaten der Behörde]. Eine Liste der Aufsichtsbehörden in Deutschland findet sich unter folgender Adresse: www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/ anschriften_links-node.html.“ „Sie haben das Recht, sich bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren.“ 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt16 Rechtskonforme Datenschutzerklärung Negativ- / Positiv-Beispiel für die Formulierung des Hinweises auf das Beschwerderecht
  17. 17. 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt17 Rechtskonforme Datenschutzerklärung Allg. Datenschutzhinweise Art. 13, 14 DSGVO Online- Datenschutzerklärung Art. 13, 14 DSGVO Online- Technologien
  18. 18. Rechtskonforme Datenschutzerklärung 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt18  Typische Online-Technologien u.a.: • Analyse-Tools (Google Analytics, Matomo/ehem. Piwik, Etracker, Facebook Pixel…) • Kontaktformular • Newsletter • Online-Werbung (Google Ads…) • Cookies • Social Plugins • Einbettung von Schriftarten (Google WebFonts, FontAwesome…) • Einbettung von Fremdinhalten (Youtube, Vimeo, Google Maps…) • Verschlüsselung (SSL- / TLS-Zertifikat) • Partnerprogramme (Amazon, eBay…) • Stellenausschreibungen / Online-Bewerberverfahren / HR-Tools • Gewinnspiele • Meinungsumfragen • Chat-Tools / Chat-Bots • Login / Kundenbereich • usw. usw.
  19. 19. Rechtskonforme Datenschutzerklärung 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt19  Umsetzung in die Praxis: • Online-Generatoren (ähnlich wie bei Impressum-Generatoren), z.T. kostenfrei • (i.d.R. kostenpflichtige) Legal-Tech-Angebote, z.B. in Form einer sich selbst aktualisierenden DSE • rechtssichere Gestaltung durch spezialisierten Rechtsanwalt (konkrete Rechtsberatung inkl. Haftungsübernahme) Online-Generatoren i.d.R. nur „Orientierungshilfen“ und gerade keine konkrete Rechtsberatung
  20. 20. 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt20 03 Einsatz von Cookies
  21. 21.  Cookies = kleine (Text-) Dateien, die auf dem Endgerät des Nutzers abgelegt werden und versch. Infos enthalten, z.B. damit eine Website den Nutzer wiedererkennen kann  z.B. gesetzt durch Webshops, Social Plugins, Google Analytics…  i.d.R. zumindest auch personenbezogene Daten enthalten, so dass Rechtsgrundlage erforderlich ist 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt21 Einsatz von Cookies
  22. 22. Einsatz von Cookies 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt22  Voraussetzungen für den Einsatz von Google Analytics & Co.: • Codemodifikation, d.h. IP-Adressen dürfen nicht ungekürzt erhoben werden (z.B. Funktion „anonymizeIP“ bei Google) • Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit • Beschreibung auf Funktionsweise der Software in Datenschutzerklärung • Vertrag mit Software-Anbieter über Auftragsverarbeitung bzw. gemeinsame Verantwortlichkeit • keine Erstellung von Nutzerprofilen durch Software-Anbieter wenn die o.a. Voraussetzungen bislang fehlen, müssen Altdaten und ggf. der Account gelöscht werden
  23. 23. Einsatz von Cookies 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt23  EuGH, „Planet49“-Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17: • ausdrückliche Einwilligung verpflichtend für diejenigen Cookies, die für den techn. Betrieb der Website nicht erforderlich sind • gilt grdsl. auch für vergleichbare Techniken (z.B. localStorage) • Angaben u.a. zu Funktionsdauer der Cookies und dazu, ob ggf. Dritte darauf Zugriff erhalten Praxisproblem: Was ist für Website-Betrieb „erforderlich“?
  24. 24. Einsatz von Cookies 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt24 (wohl) techn. notwendige Cookies (wohl) techn. nicht notwendige Cookies virtueller Warenkorb Tracking Sprach-Optionen Web-Analyse Medieninhalte (Flash-Cookies) Retargeting / Remarketing Einbindung von Zahlungsdienstleistern Social Plugins Opt-out-Optionen eingebundene Youtube-Videos Live-Chats / Messenger …
  25. 25. Einsatz von Cookies 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt25  Voraussetzungen für den Einsatz von Cookies: • Rechtsgrundlage gem. DSGVO • techn. erforderliche Cookies (z.B. Sprach-Optionen): berechtigte Interessen • für Bestellprozess, Bezahlen o.ä. erforderliche Cookies: Vertragserfüllung • techn. nicht erforderliche Cookies: Einwilligung • ggf. Cookie-Banner (zur Einholung der Einwilligung) • bei Nutzung von US-Diensten (z.B. Google Analytics) auch spezielle Einwilligung dafür einholen • Beschreibung in Datenschutzerklärung Cookie-Banner darf keine Pflicht-Menüpunkte verdecken, wie z.B. Impressum o.ä.
  26. 26. 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt26 04 Einsatz von Social Plugins
  27. 27.  Social Plugins = kl. Icons versch. sozialer Netzwerke, die in Websites eingebunden werden können und Code enthalten, wodurch versch. Daten, u.a. die IP-Adresse der Website-Nutzer, an die sozialen Netzwerke übermittelt wird  Beispiele:  „Like“-Button (Facebook)  „Tweet“-Button (Twitter)  „Share“-Button (LinkedIn)  „x“-Button (Xing)  zu unterscheiden von reinen Grafikdateien (ohne Code), die mit Social- Media-Profilen verlinkt sind 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt27 Einsatz von Social Plugins
  28. 28. Einsatz von Social Plugins 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt28  Einbindung in eigene Website insbesondere wegen Übertragung u.a. der IP-Adresse datenschutzrechtlich problematisch  Fazit: Social Plugins niemals „einfach so“ einbinden, sondern „2-Klick-Lösung“ o.ä. Technik nutzen Umsetzung z.B. durch „c‘t Shariff“-Lösung des Heise Verlages oder spezieller Add-ons für CMS
  29. 29. Einsatz von Social Plugins 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt29  Einbindung von Social Plugins per 2-Klick-Lösung: • Zunächst Einbindung von Platzhalter-Grafiken (ohne Code) • Informationen bzgl. „Social Plugins“ bzw. „2-Klick-Lösung“ als Mouse-over-Text • Aktivierung der Social Plugins nach 1. Mausklick des Nutzers • Nutzung der Funktionen der Social Plugins erst nach 2. Mausklick des Nutzers • Beschreibung der Social Plugins bzw. der „2-Klick-Lösung“ in Datenschutzerklärung
  30. 30. 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt30 05 Tools von US-Dienstleistern
  31. 31.  viele Online-Dienste von US-Anbietern  Beispiele:  Google Analytics  Google Ads  Google WebFonts  Facebook  Nutzung von US-Diensten inzwischen sehr problematisch 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt31 Tools von US-Dienstleistern
  32. 32. Tools von US-Dienstleistern 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt32 • Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, insbesondere bei Datenübermittlung in „unsichere Drittstaaten“ • Drittstaaten mit Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission z.B. • Kanada • Schweiz • Japan • Argentinien • USA • bislang war sog. Privacy-Shield als spezieller Angemessenheitsbeschluss zwingende Voraussetzung für Datenübermittlung in die USA
  33. 33. Tools von US-Dienstleistern 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt33  EuGH, „Schrems II“-Urt. v. 16.07.2020, Az. C-311/18: • „Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US- Datenschutzschild gebotenen Schutzes ist ungültig.“ • keine Übergangs- oder Schonfrist • EuGH fordert zusätzliche Garantien, z.B. für Rechtsstaatlichkeit & Rechtsschutzmöglichkeiten EuGH hat die praktisch wichtigste Grundlage für Datenübermittlung in die USA gekippt!
  34. 34. Tools von US-Dienstleistern 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt34  mögliche Alternativen (Art. 49 DSGVO): • EU-Standardvertragsklauseln (grdsl. möglich, aber praktisch kaum umsetzbar) • Einwilligung (schwierig, zudem jederzeit widerrufbar) • erforderlich zur Erfüllung eines Vertrages • wichtige Gründe des öffentl. Interesses • Schutz lebenswichtiger Interessen • … Art. 49 DSGVO restriktiv auszulegen; gedacht für einzelne Verarbeitungen, nicht als „Dauereinrichtung“
  35. 35. Vielen Dank In Kürze in Ihrer Mediathek ▪ Video-Aufzeichnung der Online-Schulung ▪ Fragen- & Antworten-Dokument 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt35
  36. 36. Falls Sie keine Zeit haben weiter zuzuhören, dann verpassen Sie trotzdem nichts: In Ihrer Mediathek finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten. Zeit für Ihre Fragen 12.11.2020E-Commerce-Recht: So erstellen Sie Ihre Datenschutzerklärung, Cookies und Social Plugins korrekt36
  37. 37. Weitere Online-Schulungen, die Sie interessieren könnten Die eigene Internetseite: So präsentieren Sie Ihr Unternehmen optimal Der eigene Online- Shop: So verkaufen Sie Ihre Produkte erfolgreich Social Media: Chancen für kleine und mittlere Unternehmen Di, 21.07.20, 10:00 Uhr Do, 23.07.20, 10:00 Uhr Do, 06.08.20, 10:00 Uhr Ca. 80 Min. ca. 80 Min. ca. 80 Min. Kostenlos Kostenlos Kostenlos Zur Schulung Zur Schulung Zur Schulung

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