Are we witnesses of the emerging of a genuine European Public Sphere? Or are the upcoming elections for the European Parliament just another exemple of a discourse organized by and for the European elite?

1. Gibt es eine europäische
Öffentlichkeit?
Vortrag auf der „Zukunftswerkstatt Europa“
Malente 10.05.2014
Eric Bonse

2. These:
Wir werden gerade staunende Zeugen der Geburt einer europäischen
Öffentlichkeit. Sie wächst von oben - durch Spitzenkandidaten für die
Europawahl, durch TV-Debatten und Wahlkampftouren -, und von unten:
durch europäische Bürgerinitiativen, Proteste gegen die Sparpolitik,
Kampagnen wie z.B. gegen TTIP. Dieser Prozess wird zu mehr Interesse an
Europa und zu mehr Demokratie führen. Diese Europawahl wird historisch.

3. Gegenthese:
Ganz im Gegenteil, wir erleben eine Renationalisierung der Öffentlichkeit
und eine Demobilisierung der Bürger. Das Vertrauen in die EU ist tief
erschüttert, das Interesse an der Europawahl geht gegen Null. Diese
Europawahl wird zum Flop, die Öffentlichkeit wendet sich mit Grausen ab
und diskutiert lieber über die Frisur von Heidi Klum.

4. wahrnehmbar ab! (Ulricht Deppendorf, Leiter ARD-Hauptstadtstudio)
Jüngste Umfrage (8.5.2014): Kaum Interesse an Europawahl!
Ipsos poll - interest in 2014 elections:
POL 48% FRA 47% ITA 46%
HU 40% UK 39% IRE 38% BE 37%
DE 37% ESP 33%

5. Laut Wikipedia gibt es zwei Arten von Öffentlichkeit:
die staatlich-verwaltungstechnische Öffentlichkeit
und die nichtstaatliche Öffentlichkeit, die durch Zivilgesellschaft hergestellt und gepflegt wird.
Während die staatliche Öffentlichkeit von Jürgen Habermas als „vermachtet“ angesehen wird, stelle
die nichtstaatliche Öffentlichkeit eine (Gegen-)Öffentlichkeit dar.
Auf Europa übertragen hieße dies:
es gibt eine Öffentlichkeit der europ. Eliten bzw. Exekutiven, die in Nationalstaaten hineinwirkt
und eine nationale Gegenöffentlichkeit, aus der sich europäische Zivilgesellschaft entwickelt
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6. Öffentlichkeit geschaffen!
„In any case, there is no doubt that the amount of pan-European political
debate, the amount of coverage of the upcoming European elections and the
potential of thematic spillover and synchronisation of national political
spheres around highly salient political topics show that there has been a
genesis of a European Public Sphere in the past 5 years. This sphere will
not go away anymore and it will affect European politics for the years to
come.“

7. „Entsteht aus der Sterblichkeitserfahrung der EU am Ende doch ein
europäisches Bewusstsein, das sich sowohl gegen das abstrakte Brüssel-
Europa als auch gegen die Nationalstaatsorthodoxie richtet?“
Er äußert die Hoffnung, dass die Krise dazu führt, dass die Europäer zusammenrücken, mehr
übereinander sprechen und eine gemeinsame Öffentlichkeit schaffen.
Laut Beck müsste sich diese sowohl von Nationalstaaten als auch von Brüsseler EU-PR
emanzipieren.
Also keine simulierte Öffentlichkeit der europäischen Eliten, sondern Herausbildung einer
transnationalen europäischen Zivilgesellschaft

8. PARALLEL
gibt es Versuche, eine genuine europäische Öffentlichkeit in Brüssel zu schaffen
z.B. durch Spitzenkandidaten, Fernsehduelle etc.
dies wird jedoch von europ. Elite torpediert
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9. „Öffentlichkeit entsteht durch Macht oder durch Kontroversen. Konflikte
wurden aber nicht als Konflikte innerhalb Europas mit verschieden
Positionen innerhalb des Parlaments kommuniziert, sondern als Konflikte
zwischen den Ländern. Das hat wenig mit einer europäischen Öffentlichkeit
zu tun.“
Gesine Schwan
Gesine Schwan

10. Fazit
In Wahrheit werden die Debatten immer noch weitgehend national geführt. Wer in Deutschland interessiert
sich wirklich für die italienischen Forderungen nach dem Lampedusa-Drama? Kanzlerin Merkel wischte sie
mit einem Federstrich beiseite. Niemand in Deutschland nahm davon – und von den empörten italienischen
Reaktionen – Notiz.
Ähnlich läuft die Debatte über Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Die Briten lauern auf Cameron, die
Deutschen auf Seehofer, EU-Sozialkommissar Andor hört kaum noch jemand zu.
Es entwickelt sich zwar eine europäische Gegenöffentlichkeit, z.B. am Thema Wasserprivatisierung oder
TTIP. Regierungen und Leitmedien denken und sprechen jedoch weiter national.
Daran ändert auch Wahlkampf nichts. TV-Debatten sind sehr abstrakt und deutschlastig, ziehen die Bürger
nicht mit. Es ist Kommunikation von oben, kein echter Bürgerdialog.
Letztlich geht es mehr um Pädagogik als um Partizipation. Es geht um eine Simulation von Öffentlichkeit -
denn viele zentrale Fragen werden geheim gehalten (Details der Eurorettung, TTIP, NSA-Skandal).
Der Citoyen ist nicht gefragt… und wenn, dann nur zur Bestätigung einer schon entschiedenen Politik,
zur Schaffung eines künstlichen Konsenses, der von den europäischen Eliten vorgegeben wird.

11. Quellen
Ulrich Deppendorf: Europawahl - gibt‘s die? (Video)
Severin Weiland: Aufwachen, Europa! (SPON)
Ronny Patz: The genesis of a European Public Sphere (Blogpost)
Ulrich Beck: Das deutsche Europa (Buch)
Gesine Schwan: Europa ist mein Lebensthema (Interview)
Eric Bonse: Citoyens verzweifelt gesucht (Blogpost)
(Links sind klickbar)